Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AuraServe Chat · Voice · One · Add-ons · Stand: Oktober 2026 · Version 1.2

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1. Geltungsbereich und Begriffe

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der AuraServe GmbH, Hubertusweg 6, 6712 Thüringen, Österreich ("AuraServe"), und Unternehmern im Sinne des jeweils anwendbaren Rechts ("Kunde") über die Bereitstellung von KI-gestützten Software- und Kommunikationsdiensten. Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Soll AuraServe auch Verbrauchern Leistungen anbieten, ist eine gesonderte Verbraucherfassung erforderlich.

1.2. Die Produkte umfassen je nach Bestellung insbesondere AuraServe Chat (Website-Chat), AuraServe Voice (KI-Telefonassistent), AuraServe One (kombinierte Chat- und Voice-Leistung) sowie gebuchte Add-ons, etwa Automatisierungen, Wissensquellen, Lead-Erfassung, Dokumentimport/OCR, Kalender- und WhatsApp-Anbindungen, API/Webhooks, Analytics, zusätzliche Benutzer und technische Integrationen.

1.3. Diese AGB gelten zusammen mit dem Angebot, der Auftragsbestätigung und der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen gehen im jeweiligen Umfang vor. Für Voice und Integrationen gelten ergänzend die separaten Leistungsbedingungen, sofern sie wirksam einbezogen wurden.

1.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn AuraServe ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Vertragsschluss und Rangfolge

2.1. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, eine Auftragsbestätigung in Textform oder eine sonst ausdrücklich vereinbarte Bestellbestätigung zustande.

2.2. Produktseiten und veröffentlichte Preise sind allgemeine Informationen und ersetzen kein individuelles Angebot, wenn Setup, Add-ons, Nutzungsvolumen oder Integrationsaufwand individuell festgelegt werden müssen.

2.3. Bei Widersprüchen gilt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, folgende Reihenfolge: (1) individuell ausgehandelte Vereinbarung, (2) Auftragsbestätigung und Leistungsbeschreibung, (3) produktspezifische Leistungsbedingungen, (4) diese AGB, (5) allgemeine Produktinformationen.

3. Leistungsumfang und KI-spezifische Grenzen

3.1. AuraServe stellt die im gebuchten Paket beschriebenen Funktionen bereit. Funktionen, Limits, Benutzeranzahl, Nutzungsvolumen, Integrationen, Setup und Support ergeben sich aus dem Vertrag. Nicht gebuchte Add-ons, Sonderentwicklungen oder Drittsystem-Integrationen sind nicht enthalten.

3.2. KI-generierte Inhalte können unvollständig, unzutreffend, missverständlich, veraltet oder nicht passend zum konkreten Einzelfall sein. AuraServe garantiert nicht, dass jede einzelne Antwort sachlich richtig, vollständig, aktuell oder für einen bestimmten Geschäftszweck geeignet ist. Diese Einschränkung beseitigt nicht die Haftung von AuraServe für eigene Pflichtverletzungen oder zwingende gesetzliche Ansprüche.

3.3. Eine Wissensbasis, ein Website-Crawl, ein Dokumentimport oder eine automatische Aktualisierung garantiert nicht, dass sämtliche Inhalte fehlerfrei, vollständig oder sofort aktuell übernommen werden. Soweit im gebuchten Umfang möglich, kann AuraServe Import- und Synchronisationsstatus bereitstellen; der Kunde prüft wesentliche und geschäftskritische Inhalte vor produktivem Einsatz und nach erkennbaren Änderungen.

3.4. KI-Funktionen sind kein Ersatz für fachliche Beratung, Notfallbearbeitung oder Entscheidungen, die nach Gesetz oder aufgrund ihrer Folgen eine qualifizierte menschliche Beurteilung erfordern. Der Kunde muss für kritische Anwendungsfälle geeignete Prüf-, Eskalations- und alternative Kontaktwege vorsehen.

3.5. Eine verbindliche Zusage zu Erfolgsquoten, Umsatzsteigerungen, Buchungszahlen, Lead-Conversion, Erkennungsgüte, Antwortlatenz oder wirtschaftlichen Ergebnissen besteht nur, wenn sie ausdrücklich und messbar vereinbart wurde.

3.6. Soweit im gebuchten Paket enthalten, ruft AuraServe die vom Kunden angegebenen Websites und sonst freigegebenen Quellen automatisiert ab, liest die Inhalte aus und bereitet sie für die Wissensbasis des Chat- bzw. Voice-Assistenten auf, auch durch wiederkehrende Aktualisierungen (Website-Crawl). Der Website-Crawl ist eine vorgesehene Funktion der Leistung und muss nicht im Einzelfall gesondert vereinbart werden. AuraServe ruft dabei nur öffentlich und ohne Anmeldung zugängliche Seiten der jeweils angegebenen Domain ab, beachtet Sperren in der robots.txt und umgeht keine Bot-Schutz- oder sonstigen Zugangsbeschränkungen. Umfang, Seitenlimits und Aktualisierungsintervalle ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

4. Kundenverantwortung und zulässige Nutzung

4.1. Der Kunde stellt rechtmäßige, ausreichend aktuelle und sachlich geprüfte Inhalte, Zugänge, Ansprechpartner, Rufnummern, Freigaben und technische Voraussetzungen rechtzeitig bereit. Er ist für Rechte an den bereitgestellten Inhalten und deren zulässige Verarbeitung verantwortlich.

4.2. Der Kunde prüft KI-Ausgaben bei wesentlichen geschäftlichen Folgen und legt fest, wann eine menschliche Freigabe erforderlich ist. Dies gilt besonders für Preise, Verfügbarkeiten, Buchungen, Stornierungen, verbindliche Zusagen, Beschäftigungs- oder Bewerberentscheidungen, medizinische oder sicherheitsrelevante Auskünfte.

4.3. Der Kunde darf AuraServe nicht für rechtswidrige Zwecke einsetzen, insbesondere nicht zur unzulässigen Verarbeitung sensibler Daten, zur Umgehung gesetzlicher Informationspflichten oder für Anwendungen, die eine separate regulatorische Prüfung erfordern und nicht ausdrücklich freigegeben wurden.

4.4. Zugangsdaten und API-Schlüssel sind geheim zu halten. Der Kunde beschränkt Zugriffe auf autorisierte Personen und informiert AuraServe unverzüglich über vermutete Sicherheitsvorfälle.

4.5. Der Kunde ist für die rechtmäßige Einbindung des Dienstes in seine Websites, Telefonie, Kommunikationskanäle und Geschäftsprozesse verantwortlich, soweit die betreffende Maßnahme seiner Sphäre zugehört. Dazu gehören insbesondere die Information betroffener Personen und gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen, Hinweise auf KI-Interaktion, Gesprächsaufzeichnung oder Transkription.

4.6. Mit der Angabe einer Website oder sonstigen Quelle im Portal oder gegenüber AuraServe erteilt der Kunde AuraServe ausdrücklich die Erlaubnis, diese Quelle für die Vertragslaufzeit automatisiert abzurufen, ihre Inhalte auszulesen und für die Wissensbasis seines Assistenten aufzubereiten und zu aktualisieren. Die Erlaubnis gilt ausschließlich für die angegebenen und freigegebenen Quellen und ausschließlich zur Erbringung der Leistungen an den Kunden. Sie berechtigt AuraServe nicht, beliebige Websites oder geschützte Inhalte Dritter abzurufen oder zu vervielfältigen.

4.7. Der Kunde gibt ausschließlich Websites und Quellen an, die er selbst betreibt oder deren Abruf und Verwendung für diesen Zweck ihm der Berechtigte gestattet hat. Er ist dafür verantwortlich, dass die Übernahme der Inhalte in die Wissensbasis zulässig ist, auch soweit sie Inhalte Dritter oder personenbezogene Daten enthalten, und dass robots.txt oder Bot-Schutz den vereinbarten Abruf nicht verhindern. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Berechtigung fehlt oder Rechte Dritter verletzt werden, kann AuraServe den Abruf einer Quelle ablehnen oder aussetzen und betroffene Inhalte aus der Wissensbasis entfernen. AuraServe informiert den Kunden darüber in Textform.

5. Preise, Zahlung und Preisanpassung

5.1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung oder im angenommenen Angebot vereinbarten Preise. Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Einmalige Setup- und Implementierungsentgelte sowie nutzungsabhängige Entgelte werden gesondert ausgewiesen.

5.2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. AuraServe kann nach vorheriger Mahnung und angemessener Ankündigung betroffene Leistungen aussetzen, soweit dies gesetzlich zulässig und verhältnismäßig ist.

5.3. Wertsicherung wiederkehrender Fixentgelte. Wiederkehrende fixe Paket- und Add-on-Entgelte sowie wiederkehrende Managed-Service-Grundgebühren können erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten ab Vertragsbeginn und danach höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten anhand der Veränderung des von Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex (VPI 2020 oder ein ihn ersetzender amtlicher Index) angepasst werden. Der Referenzwert ist der bei Vertragsbeginn für die Berechnung herangezogene Indexstand; bei einer späteren Anpassung wird der zuletzt für eine Anpassung verwendete Indexstand zugrunde gelegt. Die prozentuelle Änderung des Entgelts entspricht der prozentuellen Änderung des Indexstands, begrenzt auf höchstens 5 % Erhöhung oder Senkung je Anpassung. Die Begrenzung gilt symmetrisch; nicht umgesetzte Indexbewegungen werden nicht automatisch in spätere Jahre übertragen. Die Entgelte werden bei sinkendem Indexstand im selben Verfahren nach unten angepasst. Einmalige Setup-Leistungen, bereits verbrauchte Nutzungsleistungen und gesondert vereinbarte verbrauchsabhängige Entgelte sind von dieser Wertsicherung ausgenommen.

5.4. AuraServe teilt die beabsichtigte Anpassung mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und nennt den bisherigen Preis, die verwendeten Indexstände, die Berechnung, den neuen Preis und das Wirksamkeitsdatum. Eine Anpassung wird nicht rückwirkend verrechnet. Der Kunde kann den betroffenen Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Änderungsdatum kündigen. Bereits individuell ausgehandelte Preisregelungen gehen vor, soweit sie die betreffende Leistung ausdrücklich regeln.

5.5. Verbrauchsabhängige Drittanbieterentgelte. Soweit der Vertrag einzelne variable Nutzungskomponenten oder externe Gebühren ausdrücklich als verbrauchsabhängig ausweist, können nachweisbare Änderungen der unmittelbar auf diese Komponente entfallenden Drittanbieterpreise nach entsprechender Vorankündigung proportional weitergegeben werden. Die Anpassung ist auf die belegbare Nettoveränderung der betroffenen Kosten beschränkt und muss bei entsprechenden Kostensenkungen in gleicher Weise nach unten wirken. Allgemeine Kostensteigerungen rechtfertigen darüber hinaus keine freie einseitige Erhöhung eines Festentgelts. Ist eine sachgerechte Weitergabe nicht möglich, bedarf eine Änderung der ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Kunden. Eine doppelte Berücksichtigung derselben Kosten über Wertsicherung und Drittanbieteranpassung ist ausgeschlossen.

5.6. Außergewöhnliche Erhöhungen externer KI- und Sprachverarbeitungskosten. Erhöhen sich nach Vertragsschluss die von AuraServe tatsächlich zu zahlenden Nettoentgelte externer Anbieter für die zur vereinbarten Leistung erforderlichen KI-Modelle, Inferenz, Echtzeit-Sprachverarbeitung, Spracherkennung, Sprachsynthese oder Embeddings dauerhaft um insgesamt mehr als 15 % gegenüber den für die betroffene Leistung bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Anbieterpreisen, oder stellt ein Anbieter eine zuvor enthaltene wesentliche Leistung ein und ist ein funktional vergleichbarer Ersatz nur zu entsprechend höheren Kosten verfügbar, kann AuraServe eine angemessene Anpassung des betroffenen wiederkehrenden Entgelts verlangen, soweit die Mehrkosten nachweisbar, wesentlich und der betreffenden Leistung sachgerecht zuordenbar sind. Die Anpassung darf ausschließlich den belegten, auf den Kunden entfallenden Anteil der zusätzlichen externen Kosten abbilden; sie darf nicht zur allgemeinen Margenerhöhung oder zur Weitergabe nicht zuordenbarer Gemeinkosten verwendet werden. AuraServe legt dem Kunden mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden die betroffene Kostenkomponente, die zugrunde gelegten bisherigen und neuen Anbieterpreise, die Berechnung des dem Kunden zugeordneten Anteils und den neuen Preis in Textform dar. Die Anpassung gilt nur für die Zukunft. Entsprechende dauerhafte Kostensenkungen sind nach demselben Grundsatz zugunsten des Kunden zu berücksichtigen. Der Kunde kann die betroffene Leistung bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Eine Anpassung nach dieser Ziffer ist ausgeschlossen, soweit dieselben Kosten bereits nach Ziffer 5.3, 5.5, über einen gesonderten Nutzungspreis oder auf andere Weise berücksichtigt wurden. Allgemeine Schwankungen des internen Aufwands oder ein Anstieg der Nutzung allein begründen keine Preisanpassung nach dieser Ziffer; zusätzliches Nutzungsvolumen wird nach den hierfür ausdrücklich vereinbarten Kontingenten und Entgelten abgerechnet.

5.7. Eine Änderung des Festpreises außerhalb der in Ziffern 5.3 bis 5.6 klar beschriebenen Mechanismen erfordert eine Vereinbarung mit dem Kunden oder eine sonstige wirksame gesetzliche bzw. vertragliche Grundlage. Die bloße Veröffentlichung neuer Listenpreise ändert laufende Vertragsentgelte nicht automatisch.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1. Monatlich gebuchte Pakete können zum Ende des laufenden Kalendermonats gekündigt werden. Individuelle Auftragsbestätigungen können für die betreffende Leistung eine abweichende Kündigungsfrist, insbesondere einen Monat zum Monatsende, festlegen.

6.2. Jährlich gebuchte Pakete können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Soweit eine automatische Verlängerung vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf um jeweils zwölf Monate, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird.

6.3. Kündigungen können in Textform, insbesondere per E-Mail an hello@auraserve.ai, erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4. Bereits erbrachte Setup-Leistungen und bis zum Vertragsende angefallene Nutzungsentgelte bleiben zahlbar. Vorauszahlungen und Rückerstattungen richten sich nach der individuellen Vereinbarung und zwingendem Recht.

7. Verfügbarkeit, Wartung und Störungen

7.1. AuraServe verfolgt für die zentralen SaaS-Plattformkomponenten ein Uptime-Ziel von 99,5 % im Jahresmittel. Dieses Ziel ist ohne gesonderte SLA-Vereinbarung keine garantierte Mindestverfügbarkeit und begründet allein keine pauschale Servicegutschrift.

7.2. Die Leistung kann durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Netzwerkausfälle, höhere Gewalt oder Störungen externer KI-, Hosting-, Telefonie- oder Kommunikationsanbieter vorübergehend beeinträchtigt sein. AuraServe informiert bei erheblichen, länger andauernden Störungen soweit angemessen und möglich und bemüht sich um eine angemessene Wiederherstellung.

7.3. Der Umstand, dass ein Drittdienst beteiligt ist, schließt die Verantwortlichkeit von AuraServe für eigene Pflichtverletzungen oder zurechenbares Verhalten von Erfüllungsgehilfen nicht pauschal aus. Konkrete Reaktionszeiten, Wiederherstellungsziele und Servicegutschriften gelten nur, wenn sie in einem SLA ausdrücklich vereinbart sind.

8. Automatisierte Aktionen und Integrationen

8.1. Der Assistent darf nur jene Aktionen, Tools, Integrationen und Datenzugriffe ausführen, die für den Kunden aktiviert und im Vertrag oder in der Konfiguration vorgesehen sind.

8.2. Für Aktionen mit wesentlichen rechtlichen oder wirtschaftlichen Folgen, insbesondere verbindliche Buchungen, Stornierungen, Zahlungen, verbindliche Angebote oder Änderungen in führenden Kundensystemen, sind Freigabe-, Bestätigungs- und Protokollierungsregeln entsprechend dem Risiko zu konfigurieren. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, entscheidet der Kunde, welche Vorgänge eine menschliche Bestätigung erfordern.

8.3. Eine erfolgreiche Annahme oder Übermittlung eines API- oder Webhook-Aufrufs beweist nicht, dass das Zielsystem das Ereignis fachlich korrekt verarbeitet hat. Externe Systeme können Ereignisse verzögert, mehrfach oder gar nicht verarbeiten. Die Parteien beachten die ergänzenden Integrationsbedingungen.

8.4. AuraServe schuldet keine fehlerfreie Funktion von Systemen Dritter, soweit deren Fehler außerhalb der vertraglichen Verantwortung von AuraServe liegen. AuraServe bleibt für seine eigene Integrationsleistung und die ausdrücklich zugesagten Funktionen verantwortlich.

9. Nutzungsrechte und Kundendaten

9.1. Der Kunde räumt AuraServe für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, seine bereitgestellten Inhalte sowie die nach Ziffer 4.6 aus freigegebenen Quellen abgerufenen Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und technisch zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist.

9.2. Rechte an Kundeninhalten verbleiben beim Kunden bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Rechte an der Plattform, Software, generischen Modellen, Vorlagen und nicht kundenspezifischen Entwicklungen verbleiben bei AuraServe oder den jeweiligen Rechteinhabern.

9.3. Kundenbezogene Inhalte und Daten werden gemäß der Leistungsbeschreibung, dem AVV und den dort vereinbarten Aufbewahrungs- und Löschregeln behandelt. Es wird keine darüber hinausgehende sofortige Löschung aus unveränderlichen Sicherungskopien versprochen; die konkreten Fristen und Verfahren müssen im AVV zutreffend beschrieben sein.

9.4. Die Herausgabe von Kundendaten erfolgt im vereinbarten Umfang und nach Maßgabe des AVV. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes, interner Systemprompts, allgemeiner technischer Konfigurationen oder proprietärer Systemkomponenten besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

10. Datenschutz und Vertraulichkeit

10.1. Die Parteien beachten die anwendbaren Datenschutzgesetze. Soweit AuraServe personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter verarbeitet, ist vor Beginn der betreffenden Verarbeitung ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO abzuschließen.

10.2. Der AVV, das aktuelle Dateninventar, die Datenschutzhinweise und die Liste der Unterauftragnehmer müssen die tatsächlich aktivierten Produktfunktionen und Datenflüsse abbilden. Voice, Transkripte, Gesprächszusammenfassungen, Leads, Webhooks und Integrationen sind einzubeziehen, soweit sie im konkreten Setup aktiv sind.

10.3. Jede Partei schützt vertrauliche Informationen der anderen Partei durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen und nutzt sie nur zur Vertragsdurchführung. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

11. Haftung

11.1. AuraServe haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Die Haftung nach zwingendem Produkthaftungsrecht bleibt unberührt.

11.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet AuraServe auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Soweit gesetzlich zulässig, ist diese Haftung insgesamt auf die im unmittelbar vor dem schadensauslösenden Ereignis liegenden zwölf Monaten für die betroffene Vertragsleistung gezahlten wiederkehrenden Nettoentgelte begrenzt. Bei einer Vertragsdauer von weniger als zwölf Monaten ist der für die vereinbarte Mindest- bzw. laufende Vertragsdauer geschuldete wiederkehrende Nettoentgeltbetrag maßgeblich. Verbrauchsabhängige Entgelte und einmalige Setup-Gebühren werden bei dieser Berechnung nur berücksichtigt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

11.3. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit außerhalb wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Soweit rechtlich zulässig, ist die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Folgeschäden bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Absätze 11.1 und 11.2 bleiben unberührt.

11.4. Die bloße Tatsache einer technischen Störung oder einer fehlerhaften KI-Antwort begründet für sich genommen weder automatisch eine Haftung noch einen generellen Haftungsausschluss. Es gelten die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich Pflichtverletzung, Kausalität, Schaden und Verschulden, soweit erforderlich.

11.5. Soweit gesetzlich zulässig, haftet AuraServe nicht für eigenständige Fehler, Ausfälle oder Datenverluste von Drittsystemen, die außerhalb ihres Einfluss- und Pflichtenkreises liegen. Dies berührt nicht die Verantwortung für die eigene Auswahl, Konfiguration, Integration oder vertraglich zugesagte Leistung von AuraServe.

11.6. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen sind nur wirksam, soweit sie im konkreten Vertragsverhältnis gesetzlich zulässig sind. Sie beschränken insbesondere keine zwingenden Ansprüche nach Datenschutz-, Produkthaftungs- oder sonstigem zwingenden Recht.

12. Änderungen dieser AGB und der Leistungen

12.1. AuraServe kann diese AGB und die produktspezifischen Leistungsbedingungen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen, der eingesetzten Drittanbieter oder des Produktumfangs, und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. AuraServe kündigt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an, stellt die geänderte Fassung bereit und weist dabei gesondert auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen des Schweigens hin. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gilt die geänderte Fassung als angenommen. Widerspricht der Kunde, bleibt die bisherige Fassung für ihn in Kraft; AuraServe kann den betroffenen Vertrag in diesem Fall mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

12.2. Die Zustimmungsfiktion nach Ziffer 12.1 gilt nicht für Änderungen der Hauptleistung, der Preise außerhalb der Mechanismen der Ziffern 5.3 bis 5.6, der Laufzeit- und Kündigungsregeln, der Haftung oder sonstiger wesentlicher Vertragsinhalte. Solche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

12.3. Technische Weiterentwicklungen sind zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind und die vertraglich vereinbarte Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigen. Wesentliche Leistungsänderungen und Änderungen von Festpreisen außerhalb der ausdrücklich vereinbarten Preisanpassungsmechanismen bedürfen der Zustimmung des Kunden.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit keine zwingenden Bestimmungen entgegenstehen.

13.2. Ist der Kunde Unternehmer und eine Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig, ist Feldkirch, Österreich, Gerichtsstand. AuraServe kann gesetzlich zulässige alternative Gerichtsstände in Anspruch nehmen.

13.3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften; eine geltungserhaltende Reduktion wird nicht vereinbart.